Am Montag, den 12. Dezember 2022, trafen sich rund 50 Mitglieder der Naturschutzverbände aus ganz OWL anlässlich der Sitzung des (für den Regionalplan verantwortlichen) Regionalrates Detmold vor der Bezirksregierung Detmold (Leopoldstr.15), um ihren Unwillen über den Entwurf des Regionalplans auszudrücken, und nahmen anschließend an der Regionalratssitzung insbesondere zum Tagesordnungspunkt „Sachstand zur Neuaufstellung des Regionalplans OWL“ teil.
Nachfolgend stellen wir die Presseerklärung der Verbände, das verteilte Infoblatt, eine Bilderstrecke und Presseberichte über die Demonstration als Download zur Verfügung. Der "Aufruf zur Teilnahme" informiert über weitere Beweggründe für die Protestaktion.
Vor dem Regierungspräsidium Detmold und auf der Empore des Sitzungssaals (Fotos: J. Albrecht, D. Tornede).
Die Naturschutzverbände sind entsetzt darüber, wie lapidar die Bezirksregierung fast alle ihre gut begründeten Verbesserungsvorschläge zum Regionalplan (siehe unten) abgebügelt hat. Obendrein soll keine einzige der vorgeschlagenen Flächendarstellungen, die einen wesentlichen Kern der Verbände-Stellungnahme darstellen, in der sog. „Erörterung“ behandelt werden. Die sog. „Bürgerbeteiligung“ wird damit zur Farce, unzählige ehrenamtliche Arbeitsstunden werden in die Papiertonne getreten. Die Naturschutzverbände haben daher beschlossen, die sog. „Erörterung“ zu boykottieren und begründen dies in einer ausführlichen Stellungnahme.
Der Regionalplan legt für die kommenden Jahrzehnte die Ziele für die Entwicklung der Flächen im Regierungsbezirk fest – also beispielsweise die Entwicklung von Wohn- und Gewerbestandorten, Flächen für Rohstoffnutzung, Infrastruktur und Energieversorgung – und damit auch die verbleibenden Flächen für Erholung und den Natur- und Landschaftsschutz.
Der Plan wird vom Regionalrat beschlossen, der politischen Vertretung des Regierungsbezirks Detmold, nachdem ein umfangreiches Beteiligungsverfahren durchgeführt wurde. Hierzu haben sich die Bielefelder Natur- und Umweltschutzverbände (BUND, NABU, Naturwissenschaftlicher Verein, pro grün, LNU) gemeinsam geäußert und u.a. den völlig überzogenen Flächenverbrauch und die damit verbundene Beschneidung von Grünzügen, Erholungsgebieten und Freiflächen für Natur und Landschaft kritisiert.
Dieser Beitrag fließt in die gemeinsame Stellungnahme der nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesarbeitsgemein-schaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) zum Entwurf des Regionalplans OWL ein.
Das Beteiligungsverfahren lief bis zum 31. März 2021. Alle Bürgerinnen und Bürger sowie die in ihren Belangen berührten Institutionen konnten sich dazu bei der Bezirksregierung äußern. Umfangreiche Informationen zum Verfahren und den Inhalten des Planentwurfs bietet die Internetseite der Bezirksregierung.
Eine sehr hilfreiche interaktive „Karte der Flächenbeanspruchung in Bielefeld im neuen Regionalplan“ hat unser Partner Bielefeld natürlich ins Netz gestellt.
Hilfestellungen zur Beteiligung am Verfahren durch eigene Stellungnahmen gibt der BUND Bielefeld.
Die vom Landesbüro der Naturschutzverbände NRW koordinierte, ausführliche Langfassung der gemeinsamen Stellungnahme der Naturschutzverbände (BUND, LNU, NABU) für den Raum Bielefeld vom 31. März 2021 können Sie hier herunterladen:
Die Kurzfassung der gemeinsamen Stellungnahme der Bielefelder Naturschutzverbände zum Entwurf des Regionalplans für das Gebiet der Stadt Bielefeld sowie die Pressemitteilung hierzu können hier heruntergeladen werden:
Nähere Details und Begründungen zu Einzelthemen bieten folgende Dateien: