Der Regionalplan OWL bereitet weiteren Flächenfraß vor – auch in Bielefeld!

Leider haben alle Bemühungen der Naturschutzverbände, den Regionalrat zur Herausnahme des "Untersees" aus dem Regionalplan OWL zu bewegen, nichts gefruchtet. Am 31.1.2024 beschloss das Gremium mehrheitlich und wider alle Vernunft, mit fadenscheinigen Argumenten und unsäglichen politischen Ränkespielen, dass dieses überflüssigste aller Luftschloss-Projekte nicht dorthin darf, wo es hingehört: auf den Müllhaufen der Geschichte!

Es hätte den „Dinosaurier des Jahres“ des NABU, Deutschlands peinlichsten Umweltpreis, wahrlich verdient!

Nun wird die nach EU-Wasserrahmenrichtlinie notwendige Renaturierung des Johannisbach-Unterlaufes auf Jahre hinaus blockiert, und zugleich auch die Ausweisung eines Naturschutzgebietes, das nicht nur der biologischen Vielfalt in Bielefeld, sondern auch der Naherholung seiner Bewohner*innen dienen sollte. Und das alles für ein Hirngespinst namens „Untersee“, welcher niemals realisiert wird. Niemand soll sagen können, dies nicht gewusst zu haben!

Mehr siehe Presseschau (unten) und hier.

Der Regionalrat Detmold soll in einer Sondersitzung am 31. Januar 2024 die Neuaufstellung des Regionalplans OWL beschließen. Die Sitzungsunterlagen verheißen nichts Gutes für die Johannisbachaue in Bielefeld-Heepen: Trotz heftiger Gegenrede der Stadt Bielefeld sowie der Naturschutzverbände soll in der Aue westlich der Herforder Straße der „Untersee“ dargestellt werden. Diese Darstellung würde die geplante Renaturierung des Johannisbach-Unterlaufes und die Ausweisung eines Naturschutzgebietes verhindern. Skandalös wäre an diesem Feststellungsbeschluss – so er denn, wie in der Beschlussvorlage vorgeschlagen, wirklich gefasst würde – wäre, dass sich dieser Beschluss gegen den ausdrücklichen Willen der Stadt Bielefeld und weiter Kreise ihrer Bürgerschaft richten würde, obgleich weder ein landesplanerisches Interesse noch eine wasserwirtschaftliche Notwendigkeit dazu bestünde. Es muss daher hinterfragt werden, aus welchen Gründen und mit welchem Recht die Regionalplanung gegen den klaren Planungswillen der Kommune agiert!

Die Naturschutzverbände haben in einem offenen Brief nochmals die dringende Bitte an den Regionalrat gerichtet, diese Entscheidung zu überdenken und nicht grundlos gegen den Willen des Stadtrates und der Bielefelder Bürgerschaft zu votieren.

Auch der 2. Entwurf des Regionalplans OWL enthält aus Sicht der Naturschutzverbände viele Enttäuschungen. Nur ganz wenige unserer Anregungen fanden Gehör, nach wie vor haben Erhaltung und Entwicklung von Natur und Landschaft in OWL ein viel zu geringes Gewicht. Ein Nationalpark fehlt ebenso wie viele vorgeschlagene kleinere „Bereiche für den Schutz der Natur“. Und selbst die Streichung des „Untersees“, die von der Stadt Bielefeld und den Naturschutzverbänden gefordert und sogar von der Bezirksregierung vorgeschlagen war, hat der Regionalrat mutwillig wieder hinausgekegelt (Näheres dazu finden Sie hier). Die daraufhin erforderliche zweite umfangreiche Stellungnahme der Naturschutzverbände zum zweiten Regionalplanentwurf lesen Sie hier:

Am Montag, den 12. Dezember 2022, trafen sich rund 50 Mitglieder der Naturschutzverbände aus ganz OWL anlässlich der Sitzung des (für den Regionalplan verantwortlichen) Regionalrates Detmold vor der Bezirksregierung Detmold (Leopoldstr.15), um ihren Unwillen über den Entwurf des Regionalplans auszudrücken, und nahmen anschließend an der Regionalratssitzung insbesondere zum Tagesordnungspunkt „Sachstand zur Neuaufstellung des Regionalplans OWL“ teil.

 Nachfolgend stellen wir die Presseerklärung der Verbände, das verteilte Infoblatt, eine Bilderstrecke und Presseberichte über die Demonstration als Download zur Verfügung. Der "Aufruf zur Teilnahme" informiert über weitere Beweggründe für die Protestaktion.

Vor dem Regierungspräsidium Detmold und auf der Empore des Sitzungssaals (Fotos: J. Albrecht, D. Tornede).

Die Naturschutzverbände sind entsetzt darüber, wie lapidar die Bezirksregierung fast alle ihre gut begründeten Verbesserungsvorschläge zum Regionalplan (siehe unten) abgebügelt hat. Obendrein soll keine einzige der vorgeschlagenen Flächendarstellungen, die einen wesentlichen Kern der Verbände-Stellungnahme darstellen, in der sog. „Erörterung“ behandelt werden. Die sog. „Bürgerbeteiligung“ wird damit zur Farce, unzählige ehrenamtliche Arbeitsstunden werden in die Papiertonne getreten. Die Naturschutzverbände haben daher beschlossen, die sog. „Erörterung“ zu boykottieren und begründen dies in einer ausführlichen Stellungnahme.

Das Beteiligungsverfahren lief bis zum 31. März 2021. Alle Bürgerinnen und Bürger sowie die in ihren Belangen berührten Institutionen konnten sich dazu bei der Bezirksregierung äußern. Umfangreiche Informationen zum Verfahren und den Inhalten des Planentwurfs bietet die Internetseite der Bezirksregierung.

Eine sehr hilfreiche interaktive „Karte der Flächenbeanspruchung in Bielefeld im neuen Regionalplan“ hat unser Partner Bielefeld natürlich ins Netz gestellt.

Hilfestellungen zur Beteiligung am Verfahren durch eigene Stellungnahmen gibt der BUND Bielefeld.

Die vom Landesbüro der Naturschutzverbände NRW koordinierte, ausführliche Langfassung der gemeinsamen Stellungnahme der Naturschutzverbände (BUND, LNU, NABU) für den Raum Bielefeld vom 31. März 2021 können Sie hier herunterladen:

Nähere Details und Begründungen zu Einzelthemen bieten folgende Dateien: